">

Wir wollen das Sie sich rundum wohlfühlen

AGB

 

1. Allgemeines
Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt  auch für Abweichungen und Ergänzungen dieser AGB. Die Außerkraftsetzung dieses Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur schriftlich erfolgen.

2. Angebots- und Entwurfsunterlagen
Angebote sind für den Auftragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
Die Eigentums- und Urheberrechte des Auftragnehmers an von diesem  erstellten Kostenvoranschlägen, Zeich nungen und Entwürfen  sowie deren rechnerische Grundlagen stehen ausschliesslich  dem Auftragnehmer zu. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung  des Auftragnehmers weder vervielfältigt noch dritten Personen  zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des  Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.  Im Falle der Auftragserteilung darf der Auftraggeber diese Unterlagen  behalten.
Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit öffentlich  rechtlicher Genehmigungen für die von ihm bestellten Leistungen  zu prüfen. Solche Genehmigungen sowie sonstige Genehmigungen  sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer stellt  dem Auftraggeber die hierzu notwendigen Unterlagen auf Anfordern  zur Verfügung.

 

3. Preise
Die von dem Auftragnehmer angebotenen einzelnen Preise gelten  nur im Rahmen des jeweiligen gesamten Angebotes.
Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie  Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden folgende Zuschläge  berechnet: ab der 9. Arbeitsstunde 25%; Nachtarbeiten 20.00 -  06.00 Uhr 50%; Arbeiten an Sonntagen 100%; Arbeiten am 01. Mai,  am Neujahrstag, an den Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertagen  150%; Arbeiten an allen übrigen Feiertagen 100%. Für  besonders schmutzige und ekelerregende Arbeiten 100%
Im Falle einer vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Verzögerung  oder Unterbrechung der von dem Auftragnehmer auszuführenden  Leistungen für einen Zeitraum von insgesamt mehr als drei  Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, das Auftragsverhältnis  entweder zu kündigen oder die von dem Auftragnehmer bereits  erbrachten Leistungen abzurechnen und für die noch ausstehenden  Arbeiten eine Preisanpassung vorzunehmen.
Der Auftragnehmer ist  ferner berechtigt, Vergütung der Kosten zu verlangen, die  ihm im Hinblick auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung  entstanden sind und die in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten  Teils der Leistung enthalten sind. Eine Preisanpassung ist nach  den besonderen Kosten der geforderten Leistung vorzunehmen.

 

4. Zahlungen
Die Rechnung wird mit Übergabe bzw. Übersendung der Rechnung ohne jeden Abzug sofort fällig. Die Monteure des Auftragnehmers sind nicht inkassoberechtigt.
Die Zahlungen sind bar und bargeldlos zu leisten, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle  des Auftragnehmers in Euro.
Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen;  die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des  Auftraggebers.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände  bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft  in Frage stellen, oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht  eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen  sofort fällig.

5. Lieferzeit und Montage
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den  Arbeiten unverzüglich nach der 1. Auftragsbestätigung  zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem. Ziffer 2 erforderlichen  Unterlagen beigebracht hat, ein umgehender Montagebeginn an der  Baustelle gewährleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung  beim Auftragnehmer eingegangen ist.
Während der Ausführung der Arbeiten ist für die  Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt  für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschliessbarer  Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen  und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers  über.

6. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm  gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich  seiner Werklohnforderung vor. Bereits eingebaute Gegenstände  darf der Auftragnehmer bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine  seitens des Auftraggebers demontieren. Spätestens durch die  Demontage fallen diese Gegenstände wieder in das Eigentum  des Auftragnehmers. Für diesen Fall gestattet der Auftraggeber  die Demontage ausdrücklich. Zusätzlich übernimmt  er die hierdurch anfallenden Kosten.
Ist eine Demontage solcher Gegenstände aus rechtlichen  oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, so überträgt  der Auftraggeber, soweit durch den Einbau solcher Gegenstände  Forderungen gegenüber Dritten oder Miteigentum zu Gunsten  des Auftraggebers entstanden sein sollte, diese Forderung oder das Miteigentumsrecht an dem Gesamtgegenstand schon jetzt auf  den Auftragnehmer in Höhe der Forderung des Auftragnehmers  zzgl. 10 % Sicherheit.

7.Zugang
Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zur Durchführung der Arbeiten ungehinderten und freien Zugang zu den zur Erbringung der Arbeiten notwendigen Anlagen und Einrichtungen zu.

8. Abnahme und Gefahrenübergang
Wenn eine Abnahme vereinbart ist, ist die Anlage nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen,  auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt  ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.  Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über,  wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten  hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten  Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben  hat.

9. Haftung
Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende  Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei  Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen  durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu  beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung  zu entleeren. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb  genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden  Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der  Auftragnehmer nicht, sofern er den Auftraggeber zuvor ausreichend  belehrt hat.
Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien  (Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht,  so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen  hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.
Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art,  gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn,  der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe  handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Die Haftung des Auftragnehmers wird der Höhe nach auf die  Eintrittspflicht der Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers  beschränkt. Soweit der Betriebshaftpflichtversicherer von  der Leistung befreit sein sollte, tritt der Auftragnehmer selbst  ein.
Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung  gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen  farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen.  Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen  gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine  Wertverschlechterungen darstellen.

10. Sonstiges
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Kamen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten unserer Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten; der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.
Wir sind berechtigt, die in der Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden erhaltenen Daten nach einer Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren zu vernichten.
Sollten einzelne Punkte ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelung nicht betroffen. Die unwirksame Regel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Vertragszweck am nächsten kommt.

[Home] [Leistungen] [Service] [Kontakt] [Über uns]

Copyright (c) 2011 by M-SH GmbH. Alle Rechte vorbehalten.